Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Die bisher erhobenen Daten sind auf Anweisung der Richter unverzüglich zu löschen.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen

Warum diese Frage für ein eCommerce-Unternehmen so wichtig ist? Vor allem wegen des Widerrufsrechts.

Einer Privatperson steht innerhalb von zwei Wochen bzw. einem Monat nach Vertragsabschluss und einer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu, nach welchem die Person vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann. Einem gewerblichen Kunden steht dieses Recht nicht zu.

Somit ist es für den Shopbetreiber günstiger, wenn ein Unternehmer bestellt. Dadurch entfällt das Risiko einer Retoure, bei der unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen können. Besonders schwer fällt die Einschätzung, wenn ein Kunde ein Produkt bestellt, das sowohl gewerblich als auch privat eingesetzt werden kann.

Im Zweifelsfall wäre die einfachste Lösung festzustellen, ob die Bestellung an eine Firmenadresse geschickt wird oder nicht. Leider ist dies rechtlich nicht ganz eindeutig. Eine Lieferung an die Firmenadresse garantiert nicht unbedingt eine gewerbliche Verwendung des bestellten Produktes und laut einem aktuellen Gerichtsurteil bestellt im Zweifel immer eine Privatperson. Wie löst man also das Problem?

Man fragt ganz einfach den Kunden während des Bestellprozesses, ob er als Gewerbetreibender oder als Privatperson bestellt. Somit erspart man sich Missverständnisse, teure Prozesse und unzufriedene Kunden.

Kostenloses Whitepaper von Trusted Shops

Das begehrte Whitepaper „In 10 Schritten zum rechtssicheren Onlineshop“ von Dr. Carsten Föhlisch (Justiziar bei Trusted Shops) steht nun in einer aktualisierten Form zur Verfügung.

Shopbetreiber erhalten hier zahlreiche Informationen und Musterformulierungen zu den Themen AGB-Gestaltung, Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Zahlungsabwicklung.

Neben zahlreichen Neuerungen aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen liegt dem 27-seitigen Whitepaper eine Checkliste für Onlineshops bei. Mit deren Hilfe können Shopbetreiber ihren Shop Punkt für Punkt auf Rechtssicherheit prüfen.

Das Whitepaper „In 10 Schritten zum rechtssicheren Onlineshop“ kann kostenlos bei Trusted Shops heruntergeladen werden.

Im eCommerce werden Cookies beispielsweise für einen anonymen und bequemen Einkauf verwendet (Session-Cookies). Zudem nutzen viele Dienste die Cookies für die “Angemeldet bleiben”-Funktionen indem sie für den Zugang benötigte Daten in Cookies auslagern. Die Werbebranche nutzt Cookies um anonyme Benutzerdaten zu sammeln, z.B. kann ein Cookie informationen enthalten ob ein bestimmter Banner schon einmal angezeigt wurde.

Wie man sich vorstellen kann, würde es der europäischen Internetwirtschaft enorm erschwert werden eBusiness zu betreiben. Von den Nachteilen gegenüber nicht-europäischen Ländern ganz zu schweigen. Einen Ausnahmefall sieht die Regelung allerdings vor: Wenn das Cookie “unbedingt erforderlich” ist, darf es auch weiterhin direkt auf dem Computer des Surfers abgelegt werden.

Eine Regelung welche Zulasten der (bereits jetzt überlasteten) Gerichte geht, zumal die Verordnung natürlich auch ins nationale Recht aller EU-Mitglieder umgesetzt werden muss. Das erklärte Ziel mit dieser Verordnung die Verbreitung von Schadsoftware einzudämmen wird damit definitiv nicht erreicht, denn dazu ist die Cookie-Technik bei weitem zu primitiv.

Die Fälle von dubiosen Plänen, Gesetzesentwürfen und Restriktionen seitens der Politik (national und paneuropäisch) häufen sich immer mehr. Der gesamten Internet-Branche wäre es zu wünschen, wenn die Politiker mehr Kompetenz in Sachen Internet vorweisen würden oder sich zumindest halbwegs kompetenter Beratung bedienten.

• Einwöchige Ausschlussfrist: Offensichtliche Mängel sollen binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel binnen einer Woche nach deren Entdeckung gemeldet werden, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt bzw. wird diese akzeptiert. Dies ist unzulässig, da der Kunde den Postweg einkalkulieren muss und ihm somit weniger als eine Woche Zeit zur Verfügung steht.
• Originalverpackung als Voraussetzung für eine Nacherfüllung: Die Klausel schränkt die Rechte des Käufers zu dessen Nachteil ein und ist daher unwirksam.
• Entfall der Mängelansprüche wenn Mangel nicht unverzüglich und insbesondere auf Verlangen nicht vom Kunden belegt wird: Die Klausel schränkt ebenfalls die Rechte des Käufers zu dessen Nachteil ein und ist daher unwirksam.
• Ausschluss der Transportgefahr: Die Transportgefahr wird eindeutig dem Händler auferlegt.
• Unverzügliche Mängelanzeige: Dies ist ungültig sofern nicht zwischen offensichtlichen und nicht offensichtlichen Mängeln unterschieden wird.

Viele halten twitter für ein Kommunikationsmedium bei dem man anonym aller Welt den aktuellen Gemütszustand ohne jegliche Konsequenzen kund tun kann, weit gefehlt. Erstens, Anonym ist im Internet schon lange niemand mehr und zweitens, birgt twitter für Internet-Laien ein enormes rechtliches Risiko. Kurz mal den Nachbarn angeschwärzt, einige Firmeninternas ausgeplaudert, ein Gerücht in die Welt gesetzt oder ein lustiges Bild aus dem Internet veröffentlicht und schon hat man sich strafbar gemacht. Dienste wie namechk.com oder whostalkin.com helfen den Geschädigten den vermeintlichen Übeltätern auf die Schliche zu kommen, also lassen Sie es gar nicht erst so weit kommen.

Hier die wichtigsten rechtlichen Fallstricke, die es zu vermeiden gilt:

• Verschmähen, verleumden, beleidigen und denunzieren Sie keine Personen oder Unternehmen.
• Vermeiden Sie tweets über Ihr Unternehmen, es sei denn Sie sind ausdrücklich dazu befugt.
• Benutzen Sie keine Namen von Prominenten oder Fremden für Ihren Account (Identitätsklau).
• Vermeiden Sie ebenso die Nennung von geschützten Marken- oder Firmennamen.
• Veröffentlichen Sie keine Bilder (auch keine Thumbnails) die Sie nicht lizenziert haben.

Über diese und viele weitere rechtliche Sachverhalte gilt es als Online-Redakteur bescheid zu wissen. Und einmal veröffentlicht, bekommt man den Eintrag nie mehr aus dem Netz. Unzählige Crawler und Dienste besuchen Twitter mehrmals täglich, verbreiten und verarbeiten die dortigen Inhalte und speichern diese über Jahre. Selbst die twittereigene Löschfunktion ist angesichts dessen nur ein Feature von geringem Nutzen.

Das Werk von Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch umfasst über 160 Seiten und basiert auf praktischen Erfahrungen von über 5.200 Online-Händlern.

Das Handbuch ist unterteilt in die Bereiche “Grundlagenwissen”, „Musterformulierungen”, „Nach der Bestellung” und „Wichtige Gesetze”. Darin erhalten Sie die wichtigsten Begriffe, Formulierungsvorschläge, Vorgehenshinweise bei Problemfällen wie Lieferschwierigkeiten oder Rücksendung von beschädigter Ware und einen Überblick über die wichtigsten Gesetze.