Archiv für die Kategorie „Internet-Recht & Sicherheit“

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Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Mittwoch, 3. März 2010 verfasst von Alexander Schell
Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Die bisher erhobenen Daten sind auf Anweisung der Richter unverzüglich zu löschen.

Im aktuellen Gesetz fehlen klare Regelungen bezüglich der Datensicherheit und der Verwendung der erhobenen Daten. Des Weiteren ist das Gesetz nicht transparent genug. Ebenso unklar sind derzeit die Folgen bei einer Rechtsverletzung im Umgang mit den erhobenen Daten.

Grundsätzlich ist eine Speicherung der Telekommunikationsdaten möglich, allerdings nur bei einem dringenden Tatverdacht im besonders schweren Fall. Die Daten dürfen nur unter höchsten Sicherheitskriterien und unter Überwachung durch einen Beauftragten des Datenschutzbundes gespeichert werden.

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Facebook erhält Patent für individuelle Newsfeeds

Freitag, 26. Februar 2010 verfasst von Alexander Schell
Newsfeeds werden außerhalb Europas bald richtig teuer

Newsfeeds werden außerhalb Europas bald richtig teuer

Das US-Patentamt spricht Facebook das Patent #7,669,123 zu. Hier der Originaltext:

“A method for displaying a news feed in a social network environment is described. The method includes generating news items regarding activities associated with a user of a social network environment and attaching an informational link associated with at least one of the activities, to at least one of the news items, as well as limiting access to the news items to a predetermined set of viewers and assigning an order to the news items. The method further may further include displaying the news items in the assigned order to at least one viewing user of the predetermined set of viewers and dynamically limiting the number of news items displayed.”

Kurz zusammengefasst: Der Text beschreibt die Funktionsweise eines Newsfeeds in einem Social Network beschrieben, mitsamt seiner viralen Verbreitung durch Links und Zuordnung zu Usern. Facebook nennt diesen Feed “Activityfeed”.

Wenn Facebok sich dazu entscheidet sein Patent geltend zu machen, hat die Entscheidung des US-Patentamtes gravierende Auswirkungen auf das gesamte Web 2.0 und alle Social Networks. Diese müssten dann die Newsfeed-Funktion entfernen oder izenzieren. Europa ist von dieser Regelung ausgeschlossen, denn hier gelten solche Softwarepatente zum Glück nicht.

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Bestellt eine Privatperson oder ein Unternehmer?

Mittwoch, 10. Februar 2010 verfasst von Alexander Schell
Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen

Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen

Warum diese Frage für ein eCommerce-Unternehmen so wichtig ist? Vor allem wegen des Widerrufsrechts.

Einer Privatperson steht innerhalb von zwei Wochen bzw. einem Monat nach Vertragsabschluss und einer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu, nach welchem die Person vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann. Einem gewerblichen Kunden steht dieses Recht nicht zu.

Somit ist es für den Shopbetreiber günstiger, wenn ein Unternehmer bestellt. Dadurch entfällt das Risiko einer Retoure, bei der unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen können. Besonders schwer fällt die Einschätzung, wenn ein Kunde ein Produkt bestellt, das sowohl gewerblich als auch privat eingesetzt werden kann.

Im Zweifelsfall wäre die einfachste Lösung festzustellen, ob die Bestellung an eine Firmenadresse geschickt wird oder nicht. Leider ist dies rechtlich nicht ganz eindeutig. Eine Lieferung an die Firmenadresse garantiert nicht unbedingt eine gewerbliche Verwendung des bestellten Produktes und laut einem aktuellen Gerichtsurteil bestellt im Zweifel immer eine Privatperson. Wie löst man also das Problem?

Man fragt ganz einfach den Kunden während des Bestellprozesses, ob er als Gewerbetreibender oder als Privatperson bestellt. Somit erspart man sich Missverständnisse, teure Prozesse und unzufriedene Kunden.

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Whitepaper zum rechtssicheren Onlineshop

Mittwoch, 3. Februar 2010 verfasst von Alexander Schell
Kostenloses Whitepaper von Trusted Shops

Kostenloses Whitepaper von Trusted Shops

Das begehrte Whitepaper „In 10 Schritten zum rechtssicheren Onlineshop“ von Dr. Carsten Föhlisch (Justiziar bei Trusted Shops) steht nun in einer aktualisierten Form zur Verfügung.

Shopbetreiber erhalten hier zahlreiche Informationen und Musterformulierungen zu den Themen AGB-Gestaltung, Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Zahlungsabwicklung.

Neben zahlreichen Neuerungen aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen liegt dem 27-seitigen Whitepaper eine Checkliste für Onlineshops bei. Mit deren Hilfe können Shopbetreiber ihren Shop Punkt für Punkt auf Rechtssicherheit prüfen.

Das Whitepaper „In 10 Schritten zum rechtssicheren Onlineshop“ kann kostenlos bei Trusted Shops heruntergeladen werden.

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Achtung vor Black-Hat-SEO

Dienstag, 2. Februar 2010 verfasst von Alexander Schell
Gefährliches Black-Hat-SEO

Gefährliches Black-Hat-SEO

Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimiziation, kurz SEO) ist heutzutage in aller Munde, da man im Internet kaum aufzufinden ist, wenn die Seite nicht optimal bei Google positioniert ist. Eine Optimierung der Internetpräsenz nach den von Google zugestandenen Methoden nennt man White-Hat-SEO. Was genau ist aber nun Black-Hat-SEO? (Erklärung: White-, Black-, und Grey-Hat bei Wikipedia)

Black-Hat-SEO ist eine Form der Suchmaschinenoptimierung, bei der die Richtlinien der Suchmaschinen bewusst verletzt werden. Beispiele dafür sind Cloaking, Doorway-Pages, Keyword-Stuffing (Seite mit Schlüsselwörtern “vollstopfen”), Hidden-Text sowie massiver Linkkauf- oder Linktausch. Aber warum sollte jemand diese Methoden anwenden, bei der man Gefahr läuft, von Google abgemahnt oder sogar aus dem Index ausgeschlossen zu werden? Natürlich um anderen Schaden zuzufügen.

Je bekannter, einflussreicher, mächtiger oder unbeliebter ein Unternehmen wird, desto höher ist die Gefahr einer Black-Hat-SEO-Attacke. Mittlerweile tobt ein richtiger SEO-Krieg im World Wide Web. Dienstleister oder Hacker werden für gezielte Attacken gegen Konkurrenten oder Feinde engagiert. Diese tätigen Linkkäufe im Namen des “Zielobjekts” hacken dessen Website und implementieren Black-Hat-SEO-Maßnahmen, leiten übermäßigen Traffic auf die Zielwebsite, lassen Klickbots auf deren SEM-Anzeigen laufen und generieren somit Kosten, oder sie zerstören die Online-Reputation des “Zielobjekts” durch falsche Einträge in Foren, Blogs und Social Networks.

Die beste Möglichkeit sich davor zu schützen ist Aufmerksamkeit. Überwachen Sie Ihre Internet-Aktivitäten und gehen Sie Auffälligkeiten nach. Idealerweise beauftragen Sie professionelle Unternehmen für Ihre SEO, SEM und Ihr Reputations-Management. Diese übernehmen für gewöhnlich auch die Analyse, überwachen die entsprechenden Aktivitäten und helfen Ihnen bei der Abwehr von Attacken.

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Online-Bonitätsprüfung rechtlich bedenklich

Dienstag, 24. November 2009 verfasst von Alexander Schell

Eine automatisierte Online-Bonitätsprüfung und damit eine einhergehende Datenweitergabe ohne Einwilligung fällt nur unter den § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG wenn es der Wahrung der Interessen des Online-Händlers dient. Dies trifft zu wenn der Händler ausschließlich eine einzige Zahlungsart anbietet, bei der er in Vorleistung treten muss, wie es bei Zahlung per Rechnung der Fall ist.

Werden darüberhinaus noch weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten, ist der Händler verpflichtet vor der Bonitätsprüfung eine klare Einverständniserklärung einzuholen (z.B. per Opt-in). Eine weitere Hürde unseres Rechtsstaates denken Sie? Nicht unbedingt. Die Zahlung auf Rechnung ist immer noch möglich, der Kunde muss nur ein Häkchen setzen, wenn er per Rechnung zahlen möchte. Ein kleines “Opfer” für den Kunden, wenn der Händler im Gegenzug das gesamte Risiko auf sich nimmt.

Positiver Nebeneffekt für den Händler: Die Rechnungszahlung wird “erschwert” und mehr Kunden werden dazu bewogen die alternativen Zahlungsmethoden zu nutzen. Negativer Effekt: Es drohen weitere Abmahnwellen mit Strafen bis zu 300.000 Euro oder mehr, in Einzelfällen kann der Entzug der Gewerbeerlaubnis oder im Schwerstfall auch Freiheitsstrafe die Folge sein.

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Müssen Cookies bald genehmigt werden

Mittwoch, 18. November 2009 verfasst von Alexander Schell

Die EU denkt über eine Verschärfung der Datenschutzrichtlinien in Bezug auf Cookies (Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers angelegt werden um Informationen zu speichern) nach. Demnach dürfen Seitenbetreiber nur dann ein Cookie setzen, “wenn der Benutzer klare und verständliche Informationen erhalten und seine Zustimmung gegeben hat”. Laut Meinung vieler Online-Medien wäre es eine Katastrophe und  eine erhebliche Behinderung für die gesamte Online-Wirtschaft.

Im eCommerce werden Cookies beispielsweise für einen anonymen und bequemen Einkauf verwendet (Session-Cookies). Zudem nutzen viele Dienste die Cookies für die “Angemeldet bleiben”-Funktionen indem sie für den Zugang benötigte Daten in Cookies auslagern. Die Werbebranche nutzt Cookies um anonyme Benutzerdaten zu sammeln, z.B. kann ein Cookie informationen enthalten ob ein bestimmter Banner schon einmal angezeigt wurde.

Wie man sich vorstellen kann, würde es der europäischen Internetwirtschaft enorm erschwert werden eBusiness zu betreiben. Von den Nachteilen gegenüber nicht-europäischen Ländern ganz zu schweigen. Einen Ausnahmefall sieht die Regelung allerdings vor: Wenn das Cookie “unbedingt erforderlich” ist, darf es auch weiterhin direkt auf dem Computer des Surfers abgelegt werden.

Eine Regelung welche Zulasten der (bereits jetzt überlasteten) Gerichte geht, zumal die Verordnung natürlich auch ins nationale Recht aller EU-Mitglieder umgesetzt werden muss. Das erklärte Ziel mit dieser Verordnung die Verbreitung von Schadsoftware einzudämmen wird damit definitiv nicht erreicht, denn dazu ist die Cookie-Technik bei weitem zu primitiv.

Die Fälle von dubiosen Plänen, Gesetzesentwürfen und Restriktionen seitens der Politik (national und paneuropäisch) häufen sich immer mehr. Der gesamten Internet-Branche wäre es zu wünschen, wenn die Politiker mehr Kompetenz in Sachen Internet vorweisen würden oder sich zumindest halbwegs kompetenter Beratung bedienten.

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Externe Links richtig setzen (Teil 2)

Donnerstag, 15. Oktober 2009 verfasst von Alexander Schell

Im ersten Teil unserer Miniserie zum Thema “Externe Links richtig setzen” haben wir uns mit dem Disclaimer (Haftungsausschluss) auseinandergesetzt. Nun möchten wir Ihnen aufzeigen wie Sie externe Links richtig setzen und rechtliche Risiken minimieren können.

  • Prüfen Sie jeden Link umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen bevor Sie ihn bereitstellen. Notieren Sie sich den Zeitpunkt der Prüfung und vermerken Sie dies bei dem entsprechenden Link auf der Website oder auf einem separaten Aufschrieb.
  • Vermeiden Sie es Seiten zu verlinken, die den Anschein illegaler Aktivitäten erwecken. Dies gilt für frei (ohne verifizierte Altersprüfung) zugängliche Seiten mit pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, Seiten mit gewaltverherrlichenden oder rassistischen Inhalten und Inhalten die volksverhetzender oder krimineller Natur sind.
  • Verlinken Sie ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers keine Inhalte in einem Frame. Damit machen Sie sich die Inhalte nicht nur in besonderer Weise zu eigen und können dafür belangt werden, Sie verstoßen möglicherweise zusätzlich gegen Rechte des Betreibers der verlinkten Seite.
  • Sollten Sie einen Hinweis auf rechtswidrige Inhalte oder Vorgänge auf einer von Ihnen verlinkten Seite erhalten sind Sie dazu verpflichtet den entsprechenden Hinweisen nach zu gehen und den Link gegebenenfalls zu entfernen.

Haben Sie weitere Fragen bezüglich dieses Themas können Sie uns durch nebenstehende Mittel jederzeit erreichen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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Externe Links richtig setzen (Teil 1)

Mittwoch, 14. Oktober 2009 verfasst von Alexander Schell

Jeder, der schonmal eine Website erstellt hat oder eine Website betreut kennt ihn: den Disclaimer (hinlänglich auch als Haftungsauschluss bekannt). Es gibt viele Vorlagen dazu, hier die meistverwendete:

“Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man die Inhalte verlinkter Seiten ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann, so das LG, nur durch eine ausdrückliche Distanzierung jener Inhalte verhindert werden. Die Mustermann GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der verlinkten Seiten zu haben. Daher distanziert sich die Mustermann GmbH hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller auf dem Webauftritt von “www.mustermann.de” verlinkten Seiten. Dieser Haftungsausschluss schließt alle Hyperlinks, sowohl dargestellte als auch verborgene, der Domain “www.mustermann.de” ein.”

Nicht nur dass dieses Urteil niemals rechtskräftig wurde, ist so ein Disclaimer in keinem Fall ausreichend für eine Distanzierung zu den Zielseiten. Ganz im Gegenteil kann dem Seitenbetreiber so ein Disclaimer negativ ausgelegt werden. Der Betreiber räumt damit die Möglichkeit ein, dass er zumindest geahnt habe, das mindestens ein Link rechtliche Probleme hervorrufen könne. Ganz davon abgesehen: Wer möchte schon auf einer Seite verlinkt sein, auf der sich von den entsprechenden Zielseiten ausdrücklich distanziert wird.

Im zweiten Teil erläutern wir Ihnen wie Sie Links richtig setzen und sich vor rechtlich fragwürdigen Inhalten auf den entsprechenden Zielseiten besser schützen können.

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Abmahngefährdete Klauseln in Ihren AGB

Dienstag, 13. Oktober 2009 verfasst von Alexander Schell

Nach dem Inkrafttreten des neuen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) können Gewährleistungsklauseln nun definitiv abgemahnt werden. Wir nennen Ihnen einige unzulässige Klauseln, die das Gewährleistungsrecht des Kunden betreffen und abmahnfähig sind:

  • Einwöchige Ausschlussfrist: Offensichtliche Mängel sollen binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel binnen einer Woche nach deren Entdeckung gemeldet werden, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt bzw. wird diese akzeptiert. Dies ist unzulässig, da der Kunde den Postweg einkalkulieren muss und ihm somit weniger als eine Woche Zeit zur Verfügung steht.
  • Originalverpackung als Voraussetzung für eine Nacherfüllung: Die Klausel schränkt die Rechte des Käufers zu dessen Nachteil ein und ist daher unwirksam.
  • Entfall der Mängelansprüche wenn Mangel nicht unverzüglich und insbesondere auf Verlangen nicht vom Kunden belegt wird: Die Klausel schränkt ebenfalls die Rechte des Käufers zu dessen Nachteil ein und ist daher unwirksam.
  • Ausschluss der Transportgefahr: Die Transportgefahr wird eindeutig dem Händler auferlegt.
  • Unverzügliche Mängelanzeige: Dies ist ungültig sofern nicht zwischen offensichtlichen und nicht offensichtlichen Mängeln unterschieden wird.

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